Am gestrigen Freitag beschloss das sächsische Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Sie tritt am Montag, 8. November 2021, in Kraft und ist bis einschließlich 25. November 2021 gültig.

Eine grundlegende Veränderung betrifft den Mechanismus des In- bzw. Außerkrafttretens von Vorwarn- und Überlastungsstufe. Hier gilt fortan eine kürzere Frist, die »3+2-Regelung«, das heißt, wenn der jeweilige Schwellenwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen über- oder unterschritten wird, gelten sodann ab dem übernächsten Tag die entsprechenden Maßnahmen. Bislang war dies erst nach fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Fall.

Im Fokus der neuen Verordnung steht auch die so genannte 2G-Regelung. Bereits in der Vorwarnstufe gilt nunmehr die Pflicht zur Vorlage eines lmpf- oder Genesenennachweises für den Zugang zur Innengastronomie, die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich und/oder den Zugang zu Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich. Ein Covid-19-Negativtest ist damit nicht mehr ausreichend. Die Kontrolle obliegt den Betreibern bzw. Veranstaltern, welche auch eine entsprechende Kontakterfassung durchführen müssen. Im handwerklichen Bereich hat dies insbesondere Auswirkungen auf Bäckereien, Konditoreien oder auch Fleischereien mit Imbissangebot, welche im Innenbereich nur unter Einhaltung der Hygieneauflagen sowie der 2G-Regelung dieses anbieten dürfen. Im Außenbereich gilt diese Regelung derzeit nicht. Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, benötigen einen Covid-19-Negativtest und müssen bspw. während einer Veranstaltung eine medizinische Maske tragen.

Anmerkung: Seit dem 05.11.21 gilt in Sachsen die Vorwarnstufe aufgrund des Überschreitens der entsprechenden Schwellenwerte, sodass die 2G-Regelung nunmehr ab dem 08.11.21 gilt. Auch betrifft dies private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum. Dies ist nunmehr nur mit zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Hausstände gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt. Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt.

Für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt eine FFP-2-Maskenpflicht. Schüler sind hiervon ausgenommen und benötigen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz.

Grundsätzlich sollen die Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern mit Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten die Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office anbieten, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Ab Erreichen der Vorwarnstufe ergeht die Empfehlung an die Arbeitgeber, allen Beschäftigten dreimal wöchentlich einen kostenfreien Test anzubieten und an die Arbeitnehmer, diese Möglichkeit anzunehmen. Selbstständige sollten sich ebenfalls dreimal in der Woche testen lassen.

In Pflegeeinrichtungen muss sämtliches Personal – auch externe Dienstleister o. ä. – künftig täglich einen Testnachweis führen, was unter anderem auch für handwerkliche Betriebe von Relevanz ist.

Die neue Verordnung ist am heutigen Spätnachmittag veröffentlicht worden. über weitere Details mit entsprechender Bedeutung für das Handwerk werden wir zeitnah informieren. Ihre Fragen senden Sie uns gerne an beratung@hwk-chemnitz.de .

• eine offizielle Impfempfehlung vorliegt;
• keine ärztlich attestierten medizinischen Gründe gegen eine Covid-Impfung sprechen

• sie als nichtgeimpfte Kontaktperson ins Quarantäne gehen müssen oder
• Reiserückkehrer bei einer vermeidbaren Reise aus einem Risikogebiet sind.

 

• Grenzgänger/-pendler dürfen ohne (3G-) Nachweise nach D einreisen.
• Aufenthalte von <24 h im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs sind bei individueller Anreise nach und aus Tschechien ebenfalls auflagenfrei. Für Einreisen nach Polen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs gilt die 3G-Regel.
• Die meisten anderen Einreisenden ab 12 Jahren (z.B. ohne Grenzgängerstatus  oder bei längeren Aufenthalten) aus PL oder CZ müssen bei Einreise nach D über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen.