wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen für das Handwerk in der Region.

 

 

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus informiert über die geringfügige Modifikation der Maskenpflicht in Kitas und Schulen ab 17. Januar 2022.

Handwerker und Dienstleister müssen auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in den Gebäuden von Schulen und Kitas ebenfalls eine FFP2-Maske tragen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SächsCoronaNotVO); ggf. ist die Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 SächsCoronaNotVO (entgegenstehende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen) einschlägig. Sofern sie dann jedoch in Räumlichkeiten tätig werden, die nicht öffentlich zugänglich sind, besteht lediglich eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, sofern dort an-dere Personen anwesend sind (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3 SächsCoronaNotVO).

Darüber hinaus besteht in Sachsen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske unter anderem in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt und bei körpernahen Dienstleistungen.

 

Am 14. Januar 2022 wurde eine Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet. Die Verordnung ist bereits am 15. Januar 2022 in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden die Definitionen zum Impf- und Genesenennachweis sowie die Quarantäne-Regelungen für geimpfte und genesene Personen den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Impfnachweis
Für das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes werden neben den Angaben zu den Impfstoffen und der erforderlichen Anzahl an Einzelimpfungen auch Angaben hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von Auffrischungsimpfungen und Intervallzeiten eingeführt, die nach einer Impfung für eine vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen den Einzel- oder Auffrischungsimpfungen liegen dürfen (www.pei.de/impfstoffe/covid-19).

Genesenennachweis
Der Genesenennachweis muss künftig den auf den Internetseiten des RKI (www.rki.de/covid-19-genesenennachweis) veröffentlichten Vorgaben entsprechen. Es handelt sich dabei um die Art der zugrundeliegenden Testung zum Nachweis einer vorherigen Infektion (z. B. PCR-Test), die Zeit, die nach der Testung vergangen sein muss (Beginn des Genesenenstatus – mindestens 28 Tage nach Abnahme des positiven Tests) sowie die Zeit, die die Testung höchstens zurückliegen darf (Ablauf des Genesenenstatus – höchstens 90 Tage nach Abnahme des positiven Tests – Stand 14.1.2021). Für den Ablauf des Genesenenstatus kann auch der Nachweis der Aufhebung einer Quarantäne (z. B. durch Freitestung) bestimmt werden. Die geänderte Verordnung gilt ab sofort für alle. Rückwirkend betrachtet verlieren damit sämtliche Genesenenzertifikate, die schon älter als 3 Monate sind, sofort ihre Gültigkeit. Dies kann unter Umständen auf dienstliche Bereiche – wie der Ausführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Auswirkungen für Betroffene haben.

Quarantäne für Geimpfte und Genesene
Nach der Neufassung von § 6 Abs. 2 SchAusnV besteht für Geimpfte und Genesene keine Ausnahme von der Quarantäne, wenn nach den vom RKI unter www.rki.de/kontaktpersonenmanagement veröffentlichten Vorgaben eine Quarantäne auch für bestimmte geimpfte und genesene Personen möglich ist (§ 6 Abs. 2 N. 1 SchAusnahmV) oder die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet festgestellten Gebiet erfolgt.