Die derzeit noch gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021 sieht aufgrund des Erreichens der so genannten Überlastungsstufe verschärfende Maßnahmen vor, sofern dieser Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Ab dem übernächsten Tag gelten dann verschärfende Maßnahmen. Aller Voraussicht nach tritt dies am Freitag, 19.11.2021, ein.

(!) Wir möchten bereits an dieser Stelle auf die sich in der kommenden Woche ändernde Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hinweisen. Diese wird höchstwahrscheinlich ab dem 22.11.2021 in Kraft treten. Einzelheiten und Details sind noch nicht umfänglich bekannt. Es ist jedoch zu erwarten, dass erhebliche Verschärfungen erfolgen könnten. Bekannt sind Eckdaten, die eine Ausweitung der 2G-Regelung (z.B. im Einzelhandel) oder eine 2G+ -Regelung bei Veranstaltungen oder auch die 3G-Regelung für Beschäftigte vorsehen. 3G für Arbeitnehmer bedeutet, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte Zutritt zu Betrieben haben sollen. Die Verordnung soll an diesem Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Auch wird in dieser Woche noch die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erwartet, woraus sich weitere Regelungen ergeben werden - wie etwa eine entsprechend legitimierte Impfstatusabfrage, etc. bei den Beschäftigten. Sobald hierzu die Veröffentlichungen stattgefunden haben, werden wir Sie informieren – dies wird aller Voraussicht nach frühestens am Samstag erfolgen können. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht aufgrund eines Entwurfs oder medialer Mitteilungen konkrete Ableitungen empfehlen, da sich diese zumeist noch abändern können.

Dennoch möchten wir Ihnen einen Überblick zu den ab Freitag feststehenden Regeln geben:

Neben den einschlägigen Grundsätzen (wie Einhaltung der Hygienemaßnahmen, Mindestabstand) ist das Tragen mindestens einer OP-Maske Pflicht (im ÖPNV einer FFP2-Maske). Im Weiteren gilt unter anderem:

Die 2G-Regelung, das heißt, es besteht dann die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises bei Zutritt in die genannten Einrichtungen bzw. bei Nutzung von entsprechenden Angeboten! Die Kontrolle hat durch den Betreiber oder Veranstalter zu erfolgen. Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Impf-, Genesenennachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original. Für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres reicht ein Testnachweis aus (Schulkinder benötigen keinen Testnachweis, da ein Testkonzept in der Schule umgesetzt wird. Nachweis hier Schülerausweis.)

Insbesondere gilt die 2G-Regelung für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (wie Friseur, Kosmetik), den Zugang zur Innengastronomie (Imbissbereiche von Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien) oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen.

Auch ist die 2G-Regelung verbindlich für den Sport im Innenbereich, den Zugang zu Hallenbädern, Saunen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich, Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich, die Teilnahme an touristischen Bahn- und Busfahrten oder die Beherbergung.

In Bereichen, in denen die 2G-Regelung gilt, dürfen Beschäftigte ohne Impf-/ Genesenennachweis nur mit tagesaktuellem Test arbeiten.

Kontaktdatenerfassung – die Betreiber/ Veranstalter müssen nach wie vor die Kontaktdaten erfassen. Diese sind insbesondere Name, Telefonnummer (oder E-Mailadresse) und Anschrift der Kundschaft sowie der Zeitraum des besuchten Ortes.

Mittlerweile haben sich in der Praxis vor allem auch digitale Lösungen als praxistauglich erwiesen, welche neben der analogen Erfassung angeboten werden können. So zum Beispiel das Anwenden der Corona-Warn-App, der Luca-App oder auch der Online-Variante www.corona-anmeldung.de . Wie bei fast allen dieser Lösungen scannt der Kunde einen vom Betrieb leicht zu erzeugenden und dann ausgehangenen QR-Code und kann sich temporär registrieren.

Kontaktbeschränkungen - Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie einer weiteren Person gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, wie auch geimpfte und genesene Personen werden bei der Ermittlung nicht mitgezählt.

Testpflichten - In Bereichen, in denen die 2G-Regelung gilt, dürfen Beschäftigte ohne Impf-/ Genesenennachweis nur mit tagesaktuellem Test arbeiten.

Die Pflicht besteht auch für Personen, die wegen Urlaub, Zeitausgleich oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen mindestens fünf aufeinanderfolgende Werktage nicht im Betrieb waren. Wer z.B. wegen Teilzeit/ Schichtarbeit nur einen Tag in der Woche arbeitet und diesen Tag Urlaub hat, fällt auch unter die Regelung. Diese sogenannten Rückkehrer müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Laufe des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt diese Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Diese Testpflicht gilt nicht, wenn die mindestens fünftägige Abwesenheit allein aufgrund Krankheit, Schichtarbeit, Kurzarbeit, Home-Office, Dienstreisen etc. beruhte.

Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich zu Hause arbeiten, zweimal pro Woche Tests anbieten. Während der Geltung der Überlastungsstufe wird den Arbeitgebern dringend empfohlen, allen Beschäftigten dreimal wöchentlich einen Test anzubieten.

Beschäftige und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Testnachweis zu führen. Die Teste sind vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen und die Testpflicht in das Hygienekonzept aufzunehmen. Ein Nachweis über die Testungen ist eigenständig mindestens vier Woche aufzubewahren.

Die Testpflicht gilt für Personen, die nicht bereits vollständig geimpft oder genesen (»immunisiert«) sind. Die Immunisierung muss nachgewiesen werden. Wer seinen Arbeitgeber nicht über seinen Impfstatus informieren will, kann auch als geimpfte Person auf den Test ausweichen. Bislang gilt dies noch aufgrund der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung.

Weitergehende FAQ: Sächsisches Gesundheitsministerium