Am 19. November 2021 billigte auch der Bundesrat, die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Regelungen haben für jedweden Betrieb und deren Beschäftigten eine zentrale Bedeutung. Einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt sollen die Änderungen in Kraft treten. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Es ist davon auszugehen, dass die Regelungen ab dem 24. November 2021 gelten werden. Unabhängig von Schwellenwerten und Entwicklung des Infektionsgeschehens gelten die Regelungen bis zum 19. März 2022.

Wir geben Ihnen einen ersten Überblick, um sich auf die bevorstehenden Änderungen vorzubereiten:

3G-Pflicht in allen Betrieben

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine FAQ-Liste zur bundesweiten 3G-Pflicht veröffentlicht, welche zu den nachfolgenden Punkten erste Praxisfragen aufgreift.

Im neuen § 28b IfSG ist die bundesweite Regelung zu „3G“ am Arbeitsplatz verankert. Konkret heißt dies:

• Arbeitgeber und Beschäftigte, bei denen physischer Kontakt untereinander oder zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die vorgesehene Arbeitsstätte (also zum Beispiel auch beim Kundeneinsatz oder im Außenbereich) nur mit einem aktuell gültigen Impf-, Genesenennachweis oder Testnachweis betreten. Dies gilt auch für die vom Arbeitgeber organisierten Beschäftigtentransporte zur bzw. von der Arbeitsstätte.
• Ausnahmen des Betretens sind ausschließlich erlaubt: für die unmittelbare Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen, oder für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte.
• Etwaige Nachweise sind also an jedem Arbeitstag grundsätzlich mit sich zu führen, zur Kontrolle vorzuhalten oder beim Arbeitgeber zu hinterlegen. Sofern kein gültiger Impf- bzw. Genesenennachweis vorhanden ist, muss täglich ein Testnachweis vorliegen.

Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung bspw. mittels eines PCR-Tests oder eines zugelassenen Antigen-Tests (siehe BfArM-Liste) erfolgt ist. Bei PCR-Teste darf die Abstrichnahme maximal 48 Stunden zurückliegen. Bei „Schnellteste“ oder „Selbstteste“ maximal 24 Stunden - wie bisher stehen für diese Teste drei Möglichkeiten zur Verfügung. Als Möglichkeiten kommen in Betracht:

a) Selbstteste vor Ort unter Aufsicht einer vom Arbeitgeber beauftragten Person,

b) im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder

c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (wie Testzentrum, Apotheker…) vorgenommen oder überwacht wurde (Bürgertest).

• Seitens des Arbeitgebers besteht jedoch keine Verpflichtung, die Selbstteste zu beaufsichtigen oder im Rahmen eines betrieblichen Testkonzeptes anzubieten – und so eine Nachweispflicht auszustellen. Der Arbeitgeber muss lediglich nach wie vor zweimal wöchentlich einen Selbsttest zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten müssen die erforderlichen Testnachweise also gegebenenfalls extern – wie auch auf eigene Kosten - selbst beschaffen (wie Testzentrum), wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten lediglich einen Selbsttest zur Eigenanwendung aushändigt. Eine Pflicht zur Aufsicht über Selbstteste gibt es nicht. Gleichwohl können Arbeitgeber etwaige betriebsinterne Testkonzeptionen anwenden oder Aufsichtspersonal beauftragen, um den Nachweisanforderungen Genüge zu tun.
• Der Arbeitgeber hat arbeitstäglich zu kontrollieren, ob die Nachweise vorliegen, und hat dies zu dokumentieren.
• Der Arbeitgeber darf im Rahmen der Zutrittskontrolle den jeweiligen G-Status der Beschäftigten erfassen und speichern. Die Daten müssen gem. § 22 Abs. 2 BDSG besonders geschützt werden. ­
• Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.

Wiedereinführung der Homeoffice-Verpflichtung

Zudem wird die Homeoffice-Angebotspflicht in § 28b Abs. 4 IfSG wieder eingeführt. Die Formulierung entspricht insoweit vollständig der ursprünglich zum 30. Juni 2021 ausgelaufenen Regelung. Danach haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Die Corona-ArbSchV wird über den 24. November 2021 hinaus auch nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis 19. März 2022 verlängert.

Die Neufassung der Corona-ArbSchV beinhaltet folgende Regelungen: ­

• Prüfpflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Maßnahmen zur Vermeidung betriebsbedingter Kontakte ­
• Pflicht zur Umsetzung eines betrieblichen Infektionsschutzes und Hygienekonzeptes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ­
• Testangebotspflicht für Arbeitgeber (zweimal wöchentlich), auf dessen Kosten, für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten. ­
• Anspruch der Beschäftigten auf Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit ­
• Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Impfung ­
• Pflicht der Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren von COVID-19 hinzuweisen (wie durch Aushang/ Information)