wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen für das Handwerk in der Region.

Aufgrund vieler Nachfragen möchten wir darauf hinweisen, dass die 3G-Regel am Arbeitsplatz durch den Bund in §28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt wird. Das Infektionsschutzgesetz gilt in der derzeitigen Fassung noch bis zum 19.03.2022. Mindestens bis dahin sind die entsprechenden betrieblichen Tests weiter durchzuführen.

Auch die aktuelle Fassung der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung gilt bis zum 19.03.2022.

Beachten Sie bitte weiterhin eventuelle Aktualisierungen in den für Sie zutreffenden berufsgenossenschaftlichen Corona-Vorschriften.

Wichtige Hinweise zur Einhaltung dieser Vorgaben enthalten auch die BAuA Handlungsempfehlungen SARS-CoV-2.

 

 

Den von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgebern wird erneut die Möglichkeit der vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar bis April 2022 geboten.
Demnach können die Beiträge für die Monate Februar bis April 2022 im vereinfachten Verfahren längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2022 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden, wie dies bereits für die Beiträge bis einschließlich Juni 2021 praktiziert wurde. Der Antrag auf Stundung der Beiträge muss wieder mit einem einheitlich gestalteten Antragsformular (*.pdf) gestellt werden.

Die Pressemitteilung des GKV Spitzenverbandes, weitere Informationen sowie einen Vordruck für den Antrag auf Stundung finden Sie auf der Webseite des GKV unter dem Punkt “Sozialversicherungsbeiträge”.

 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 wird der Gesetzgeber zum 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einführen. Das bedeutet, dass alle Personen, die in den im Gesetz genannten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, nach dem 15. März 2022 einen Impfschutz bzw. Genesenenstatus in Bezug auf COVID-19 oder eine medizinisch begründete Kontraindikation gegen eine Corona-Impfungen (kurz: Nachweispflicht) nachweisen müssen.

Bitte informieren Sie sich zu Ihrer individuellen Betroffenheit und ihren Pflichten in der aktualisierten Version der Handreichung (FAQ).

Einige Informationen aus der Handreichung geben wir Ihnen nachfolgend auszugsweise zur Kenntnis:

Der Nachweispflicht unterfallen danach auch (externe) Handwerker, die in den aufgeführten Einrichtungen regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.

Von der Nachweispflicht ausgenommen sind u.a. Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, Industriekletterer etc.). Auch Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Einrichtungen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte abweichende Regelungen treffen können.

Die Nachweispflicht für extern Tätige (wie etwa Handwerker) gilt unabhängig davon, wann der Betrieb den Dienstleistungsauftrag in der entsprechenden Einrichtung oder dem Unternehmen konkret aufgenommen hat und ob er über den 16. März 2022 hinaus andauert. Das heißt, selbst wenn mit der Auftragsdurchführung beispielsweise bereits im Januar 2022 begonnen wurde und die Arbeiten fortdauern, sind die Nachweispflichten nach derzeitigem Erkenntnisstand einzuhalten.
Die betroffenen Handwerksbetriebe sollten daher sicherstellen, dass – unter Beachtung der obigen Ausnahmen – in den Einrichtungen oder Unternehmen künftig nur Beschäftigte eingesetzt werden, die über die entsprechenden Nachweise verfügen.

Laufen die Handwerksbetriebe Gefahr, ihren vertraglich vereinbarten Leistungspflichten in Einrichtungen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, ab dem 16. März 2022 wegen fehlendem Impf- Genesen- oder Kontraindikationsstatus ihrer Beschäftigten nicht mehr nachkommen zu können, wären – je nach Branche – vor allem folgende Handlungsalternativen denkbar:

(Quelle ZDH)