„Wir erleben gerade in Deutschland den zweiten Sommer der Corona-Pandemie. Wie im Jahr 2020 zur gleichen Zeit, sind die Infektionszahlen aktuell erfreulicherweise niedrig. Im Herbst und Winter war die Situation dann leider eine andere. Impfungen und Tests sind die wohl wichtigsten Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Keiner kann aber voraussagen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Wir als Handwerk brauchen die jungen Menschen und werben für eine Ausbildung. Die wichtigsten Grundlagen für das Erwerbsleben werden schon in der Schulen gelegt. Wenn diese aber wiederholt über viele Monate geschlossen sind, entstehen Defizite, die nur schwerlich wieder aufzuholen sind. Und das darf nicht passieren…“

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„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.“ [§ 56 Abs. 1, Satz 4 ff. IfSG]

Die COVID-19-Impfung wurde durch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts öffentlich empfohlen. Damit erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Entschädigung, wer durch Impfung ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Quarantäne hätte vermeiden können. Diese Situation wird zurzeit erstmals relevant. Solange die Impfkapazitäten nicht ausreichten, um jedem Impfwilligen ein Angebot zu machen, war § 56 Abs. 1 Satz 4 ff. IfSG praktisch nicht anwendbar.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Die Landesdirektion Sachsen lehnt nunmehr die Erstattung an Arbeitgeber ab, soweit betroffene Arbeitnehmer nicht geimpft sind. Arbeitgeber müssen nun sehr genau prüfen, ob sie überhaupt noch verpflichtet sind, für die Quarantäne-Entschädigung in Vorleistung zu gehen bzw. ob ihre Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies kann aus heutiger Sicht nur sicher festgestellt werden, wenn die Arbeitnehmer das Vorliegen des Impfschutzes beim Arbeitgeber nachweisen. Wenn sie diesbezügliche Angaben verweigern, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass kein Impfschutz und damit kein Entschädigungsanspruch vorliegen.

Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes kann (es gibt dazu noch keine Rechtsprechung) sich allenfalls aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann im Arbeitsvertrag vollständig abbedungen werden. In tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen regeln Tarifverträge Ansprüche für bezahlte Freistellung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen abschließend. Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen keine Klausel zur Entgeltfortzahlung bei Verhinderung aus persönlichen Gründen (eigene Eheschließung, Niederkunft der Ehefrau/Lebensgefährtin, Todesfälle u. ä.) haben, sollten ihre Arbeitsverträge dahingehend ergänzen und ändern. Ein Muster-Arbeitsvertrag kann bei der Handwerkskammer Chemnitz nachgefragt werden bei rechtsberater@hwk-chemnitz.de .

Reisezeit

Hätte durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet eine Quarantäne vermieden werden können, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung. Hochinzidenz- und  Virusvariantengebiete gelten in diesem Sinne als Risikogebiete. Die aktuelle Einordnung ist auf der Seite des RKI einzusehen. Touristische Reisen gelten grundsätzlich als vermeidbar.

Auch hier gilt: Soweit Arbeitnehmer nach einem Auslandsurlaub in einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, erhalten sie keine Entschädigung nach dem IfSG. Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber kommt allenfalls für wenige Tage in Frage, § 616 BGB. Dies könnten Arbeitgeber mit dem Argument ablehnen, dass sich Arbeitnehmer „sehenden Auges“ in diese Situation begeben und damit ihren Verdienstausfall fahrlässig provoziert haben. Über diese Fragen werden in nächster Zeit die Arbeitsgerichte zu entscheiden haben.

• Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen- und Außenbereich einschließlich der Veranstaltung zulässiger Familien-, Vereins- und Firmenfeiern Buchstabe g,
• Besondere Hygieneregeln für Ladengeschäfte und Märkte Buchstabe f,
• Besondere Hygieneregeln für zulässige Dienstleistungsbetriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung Buchstabe b,

• die Einreiseanmeldung unter (https://plf.uzis.cz/) 
• man muss negativen Corona-Test vorweisen / entweder ein PCR-Test (nicht älter als 72 h) oder ein Schnelltest (nicht älter als 48 h)

• vollständig geimpfte Personen (14 Tage nach der 2. Impfung) 
• die Genesenen (max. 180 Tage nach dem positiven PCR-Test)

• kleiner Grenzverkehr, bis 24 h und Transit über Tschechien ist unverändert weiterhin möglich
• Grenzgänger, Schüler und Studenten, die zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken regelmäßig mindestens einmal wöchentlich rechtmäßig die Staatsgrenze zur Tschechischen Republik in einen Nachbarstaat oder aus einem Nachbarstaat überschreiten, sowie für Reisen in einen Nachbarstaat oder aus einem Nachbarstaat zum Zwecke der Ausübung des Sorge- oder Umgangsrechts für ein minderjähriges Kind oder zum Zwecke des Besuchs eines Ehegatten oder eingetragenen Partners, der in einem Nachbarstaat arbeitet oder studiert