Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 26. August 2021 in Kraft. Sie ist bis zum 22. September 2021 befristet.

Die Öffnung sowie Inanspruchnahme von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltungen u. a. ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzeptes fortan inzidenzunabhängig möglich.

Es wird auch weiterhin dringend empfohlen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand eingehalten wird.

Hinweis: Die nachfolgenden Informationen haben wir hinsichtlich der Relevanz für das Handwerk zusammengestellt. Bitte informieren Sie sich zusätzlich über den vollständigen Inhalt der Verordnung.

Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Teste kostenfrei zur Verfügung zu stellen oder beispielsweise einen Anbieter hierfür zu bestellen. Die Testpflicht in das zu erstellende Hygienekonzept aufzunehmen.

Die Testpflichten gelten nicht für Personen, die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.

Hinweis: Der (noch) kostenfreie Bürgertest kann diese Arbeitgeberpflicht nicht ersetzen. Es sind Nachweise für die entsprechende Beschaffung der Selbstteste zu führen.

Weiterhin gilt die Testpflicht (alternativ Genesenen- oder Impfnachweis) für Rückkehrer in den Betrieb/ Einsatzort bei mindestens 5 Werktagen Abwesenheit aufgrund von Urlaub oder anderen Dienst- oder Arbeitsbefreiungen:

„Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“ (§5 Abs.3 SächsCoronaSchVO)

Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes entfällt, außer bspw. im ÖPNV und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Ladengeschäften und Märkten, in welchen der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Überschreitet der 7-Tage-Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35, besteht ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Kontakterfassung und Vorlage eines Genesenen-, Geimpften- oder negativen Testnachweises (3G-Regelung) u. a. für bzw. bei:

Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist. Ausnahmen bestehen u.a. für Kinder und bei ärztlichem Attest oder aufgrund einer Behinderung.

Hinweis: Beachten Sie bitte zusätzlich die Regelungen Ihrer Berufsgenossenschaft.

Auch hier gilt die »5+2-Regel«, d.h. die Schwellenwerte der Auslastung (mit COVID-19-Patienten belegte Krankenhausbetten) müssen an fünf aufeinander folgenden Tagen erreicht sein um ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft zu setzen.

Die sogenannte »Vorwarnstufe« wird bei einer Belegung von 650 Betten auf den Normalstationen oder 180 Betten auf den Intensivstationen im Freistaat erreicht.

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 gelten, sind private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum dann nur bis maximal zehn Personen zulässig. Die Zahl der Hausstände wird dabei nicht berücksichtigt und Geimpfte wie auch Genesene bleiben bei der Zählung ebenso ausgenommen wie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Übersteigt die Zahl der im Krankenhaus behandelten COVID-19-Patienten im Freistaat Sachsen 1.300 Betten auf der Normal- oder 420 Betten auf der Intensivstation, ist die Überlastungsstufe erreicht.

Im Gegensatz zur Vorwarnstufe ist dann für die Nutzung von Angeboten oder Einrichtungen, für die zuvor ein negativer Test-, Genesenen- oder Impfnachweis benötigt wurde, ein negativer Test nicht mehr ausreichend.

Abweichend davon reicht bei nichttouristischen Beherbergungen weiterhin ein negativer Antigen-Schnelltest aus. Im Fall von Messen ist die Vorlage eines negativen PCR-Tests zulässig.

Private Zusammenkünfte sind in der Überlastungsstufe auf Angehörige des eigenen Hausstandes und auf eine weitere Person begrenzt. Geimpfte, Genesene sowie Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres müssen bei der Zählung nicht berücksichtigt werden.

In der neuen Verordnung ist ein inzidenzunabhängiger Präsenzunterricht verankert. Eine landesweite Schulschließung ist nicht vorgesehen. Auch die Schulbesuchspflicht gilt im neuen Schuljahr wieder für alle. Eine Befreiung ist nur noch für Schülerinnen und Schüler mit einem ärztlichen Attest möglich. Tests für Geimpfte und Genesene entfallen. Alle anderen müssen sich einmal die Woche testen, wenn die Inzidenz unter 10 liegt. Liegt die 7-Tage-Inzidenz darüber, finden die Tests wieder zweimal die Woche statt. Die Maskenpflicht setzt ab einer Inzidenz von 35 ein, außer in der Grund- und Förderschule. Sachsenweite Einschränkungen des Präsenzunterrichtes erfolgen erst bei Eintreten der in der ebenfalls am heutigen Tag vom Kabinett beschlossenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geregelten Überlastungsstufe.

Die Corona-Pandemie führt weiterhin zu Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten. Davon sind auch viele Handwerksbetriebe direkt oder zumindest indirekt betroffen.

Wir wollen wissen, wie es Ihrem Betrieb geht.

In regelmäßigen Abständen sammeln wir Ihre Einschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise.

Deshalb – Lassen Sie uns auch wissen, was genau Ihnen helfen würde!

Beteiligen Sie sich (erneut) an der kurzen Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, damit das Handwerk klare und fundierte Forderungen gegenüber der Politik formulieren kann!

Link zur Umfrage: https://zdh-umfragen.de/corona-8/