Neue Gesetze und Regelungen Änderungen im Mai 2024: Ticketsteuer, Biosprit, Bußgeld

Mehr Geld in der Metall- und Elektroindustrie, höhere Ticketsteuer für Flugreisende: Das und mehr hält der nächste Monat bereit. Die wichtigsten Änderungen im Mai 2024 – im Kurzüberblick.

Elektrotechniker installiert eine moderne Elektrostation.
Eine der Änderungen im Mai 2024: Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie erhalten eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent. - © andrew_shots - stock.adobe.com

Der Mai ist ein Monat voller Feiertage. Los geht's mit dem Tag der Arbeit am 1. Mai 2024 (Mittwoch). Danach folgt mit Christi Himmelfahrt am 9. Mai 2024 der zweite Feiertag in diesem Monat (Donnerstag). Pfingstmontag fällt in diesem Jahr auf den 20. Mai 2024. Fronleichnam (30. Mai 2024) ist ein Feiertag, der in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zelebriert wird.

Übrigens: Wer die Feiertage im Mai clever nutzt, kann mehr aus seinem Urlaub herausholen. Dieser Überblick zeigt, wie viel Extratage pro Monat drin sind, wenn man die Brückentage nutzt:

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Was ist nächsten Monat noch wichtig? Das sind die Änderungen im Mai 2024:

Die Änderungen im Mai 2024:

1. Flugtickets werden teurer

Flugreisende müssen sich auf steigende Preise einstellen. Zum 1. Mai steigt die Ticketsteuer je nach Entfernung um über 20 Prozent auf eine Spanne zwischen 15,53 und 70,83 Euro je Flugschein. 

2. Autofahrer können 100-prozentigen Biodiesel tanken

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es Dieselfahrern künftig möglich sein soll, Kraftstoff zu tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseöl besteht. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Die Neuregelung greift voraussichtlich ab Mai. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.

Die Neuerungen erlauben es aber nicht jedem Dieselfahrer einfach Speiseöl oder das in den Medien gerade viel zitierte Frittenfett in den Tank zu kippen. Der Verband der Automobilindustrie (VDArät auch dringend davon ab.

Stattdessen geht es um neue Kraftstoffe, die es bald an der Tankstelle geben wird – sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe. Sie bestehen zu 100 Prozent unter anderem aus Altspeiseöl, das in Kantinen, Restaurants und anderen Einrichtungen der Gastronomie gesammelt wird. Dieses wird aufbereitet und an die Tankstellen geliefert. Mehr über das Thema:

>>> Lesetipp: Erneuerbaren Diesel tanken: Was zukünftig erlaubt ist

3. Änderungen im Mai 2024: Kennzeichnung bei Neuwagen wird Pflicht

Wer einen Neuwagen kauft, bekommt vom 1. Mai an mehr Informationen beim Händler. Vorgeschrieben sind spezifische Verbrauchs- und Emissionsangaben. Auch ändert sich die Methodik für die CO2-Farbskala: Ein Pkw wird wie bisher von A (grün) bis G (rot) eingeteilt, aber das Gewicht spielt jetzt keine Rolle mehr. Auch die möglichen CO2-Kosten über zehn Jahre müssen ausgewiesen werden.

4. Mehr Geld in der Metall- und Elektroindustrie

Für Beschäftigte und Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie gibt es zum 1. Mai 2024 mehr Geld. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen um 3,3 Prozent. Die Entgelttarife sind erstmals zum 30. September 2024 kündbar, heißt es bei der IG Metall. Dann könne die Gewerkschaft erneut Entgelterhöhungen für die Branche aushandeln.

>>> Lesetipp: Mehr Geld für 3,9 Millionen Beschäftigte: Metaller einigen sich

5. Mindestlohn in der Pflege steigt

Rund 1,3 Millionen Beschäftigte in der Pflege können sich zum 1. Mai über steigende Löhne freuen. Die Erhöhungen sind in der Pflegearbeitsbedingungen-Verordnung festgelegt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Zum 1. Juli 2025 steigen die Mindestlöhne für Pflegekräfte erneut.

BerufSteigerung zum 1. Mai 2024
Pflegehilfskräfte15,50 Euro (derzeit 14,15 Euro)
Qualifizierte Pflegehilfskräfte16,50 Euro (derzeit 15,25 Euro)
Pflegefachkräfte19,50 Euro (derzeit 18,25)
Quelle: Bundesregierung

6. Änderungen im Mai 2024: Deutsche Bahn: App wird eingestellt

Die Smartphone-App DB Streckenagent der Deutschen Bahn wird am 2. Mai eingestellt. Mit dem Angebot konnten sich Fahrgäste beispielsweise über aktuelle Störungen alarmieren lassen. Künftig soll es diese Funktion in der App DB Navigator geben.

7. Strafzettel aus der Schweiz in Deutschland bezahlen

Deutsche Falschparker oder Raser, die in der Schweiz ein Knöllchen bekommen, werden vom 1. Mai an durch die Bundesrepublik zur Kasse gebeten. Umgekehrt können auch Schweizer Verkehrssünder leichter belangt werden. Die neue Regelung gilt, wenn die Geldforderung insgesamt 70 Euro beziehungsweise 80 Franken übersteigt.

8. Facebook gibt KI-Warnhinweise

Der Facebook-Konzern Meta wird beginnend im Mai mehr von Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Fotos und Videos mit Warnhinweisen auf seinen Plattformen lassen, statt sie zu löschen. Bei den Regeln geht es um Inhalte zu wichtigen Themen, bei denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden könnte.

9. Änderungen im Mai 2024: Eurovision Song Contest findet wieder statt

Regeländerungen sollen den Wettbewerb am 11. Mai aufregender machen. Dabei geht es unter anderem um die Auftritte der fünf größten Geldgeber, darunter Deutschland. Die sogenannten Big Five werden auch in den beiden Halbfinalen in voller Länge live auftreten. Dennoch sind diese Teilnehmer weiter sicher im eigentlichen Finale. Am Finalabend des Eurovision Song Contests werden außerdem die Telefon- und Onlineabstimmung mit Beginn des ersten Auftritts freigeschaltet, sodass man seine Stimme direkt unter dem Eindruck des Live-Erlebnisses abgeben kann.

Mit Inhalten der dpa